Rechtsprechung
BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 233 § 283 Abs. 3
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Ausgestaltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 53, 109
- NJW 1980, 1095
- MDR 1980, 374
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 28.10.1958 - 1 BvR 5/58
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Wiedereinsetzung
Auszug aus BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsbeschwerde gegen solche Entscheidungen in selbständigen Zwischenverfahren zugelassen, die über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. etwa BVerfGE 1, 322 [324 f.]; 8, 253 [254 f.]; 12, 113 [124]; 16, 283 [285]; 20, 336 [342]; 24, 56 [60 f.]).Die Wiedereinsetzungsentscheidung beraubt die Beschwerdeführerin der Rechtskraft ihres Titels und greift damit - vor allem auch im Hinblick auf die Vollstreckung - in irreparabler Weise in ihre Rechtsstellung ein (vgl. BVerfGE 8, 253 [255 f.]).
Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255] ;… vgl. auch Thomas-Putzo a.a.O., § 238 Anm. 1 e;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 37. Aufl., § 238 Anm. 1 A).
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
Auszug aus BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsbeschwerde gegen solche Entscheidungen in selbständigen Zwischenverfahren zugelassen, die über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. etwa BVerfGE 1, 322 [324 f.]; 8, 253 [254 f.]; 12, 113 [124]; 16, 283 [285]; 20, 336 [342]; 24, 56 [60 f.]).Die Möglichkeit, daß die Beschwerdeführerin im Endergebnis in der Sache (erneut) obsiegt, rechtfertigt es nicht, die Beschwerdeführerin zunächst auf die Fortführung des Zivilverfahrens zu verweisen (vgl. ähnlich BVerfGE 24, 56 [61]).
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
Auszug aus BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsbeschwerde gegen solche Entscheidungen in selbständigen Zwischenverfahren zugelassen, die über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. etwa BVerfGE 1, 322 [324 f.]; 8, 253 [254 f.]; 12, 113 [124]; 16, 283 [285]; 20, 336 [342]; 24, 56 [60 f.]).
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79
a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). - BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …
Auszug aus BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsbeschwerde gegen solche Entscheidungen in selbständigen Zwischenverfahren zugelassen, die über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. etwa BVerfGE 1, 322 [324 f.]; 8, 253 [254 f.]; 12, 113 [124]; 16, 283 [285]; 20, 336 [342]; 24, 56 [60 f.]). - BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79
a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). - BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78
Verwertung kirzfristig eingerechter und dem Gegner unbekannter …
Auszug aus BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79
a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). - BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
Auszug aus BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79
a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 1, 418 [429]; 25, 137 [140]; 36, 85 [87]; 50, 280 [284]). - BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …
Auszug aus BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsbeschwerde gegen solche Entscheidungen in selbständigen Zwischenverfahren zugelassen, die über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. etwa BVerfGE 1, 322 [324 f.]; 8, 253 [254 f.]; 12, 113 [124]; 16, 283 [285]; 20, 336 [342]; 24, 56 [60 f.]). - BVerfG, 15.07.1963 - 2 BvR 6/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zwangsversteigerungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsbeschwerde gegen solche Entscheidungen in selbständigen Zwischenverfahren zugelassen, die über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. etwa BVerfGE 1, 322 [324 f.]; 8, 253 [254 f.]; 12, 113 [124]; 16, 283 [285]; 20, 336 [342]; 24, 56 [60 f.]).
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 3 A 10854/15
Pflichtverletzung eines leitenden Ministerialbeamten
Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz) verschafft den am Prozess Beteiligten ein Recht, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend erklären zu können und umfasst gleichzeitig die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der am Prozess Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 -, BVerfGE 50, 32; Beschluss vom 15. Januar 1980 - 2 BvR 920/79 -, BVerfGE 53, 109) . - BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …
Sie lassen weiterhin das Bestreben des Gesetzgebers erkennen, den Anwendungsbereich der Wiedereinsetzung wegen der mit dieser verbundenen weitreichenden Folgen, insbesondere dem daraus folgenden Eingriff in die durch die Fristversäumnis erlangte Rechtsposition des Prozessgegners (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1980, 1095, 1096), im Interesse der Rechtsklarheit und -sicherheit eindeutig gesetzlich festzulegen. - OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 9 UF 85/08
Nachehelichenunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruch wegen versuchten …
Auf eine angebliche Abweichung von der Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann die Revisionszulassung schon deshalb nicht gestützt werden, weil sie durch das übergeordnete Rechtsmittel nicht überprüft werden kann, § 238 Abs. 3 ZPO (…Baumbach/Hartmann, ZPO, 66. Auflage, § 238 Rz. 12; BVerfG, NJW 1980, 1095).
- OLG Bamberg, 11.05.2009 - 4 U 92/08
WIrksames Swapgeschäft eines Kommunalunternehmens
Die Rechtssprechungsgrundsätze zum Ausschluss des Mitverschuldenseinwandes der Beraterseite sind von vornherein nicht einschlägig, wenn dem Kunden angelastet wird, nicht nur den hochspekulativen Charakter des schadensträchtigen Geschäfts vollauf erfasst, sondern sich zugleich über zutreffende Hinweise der Beraterseite bzw. über unabhängig vom Verlauf der Beratungsgespräche erkannte Risikofaktoren hinweggesetzt zu haben (im Anschluss an BGH NJW 1980, 1095, 1. - BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 56/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen der Anhörung des …
Sie bezieht sich auf BVerfGE 53, 109 und trägt vor, bei Gewährung rechtlichen Gehörs vor Erlaß des Wiedereinsetzungsbeschlusses hätte sie dem Gericht mitgeteilt, was sie in ihrer Gegenvorstellung vorgebracht habe.Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde unter Hinweis auf BVerfGE 53, 109 für begründet.
Eine solche Pflicht ergibt sich aber unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG , der jeder Partei das Recht gibt, sich vor Gericht zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern (BVerfGE 53, 109 (113 f.) m. w. N.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22
Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen; …
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 2 Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 -, BVerfGE 50, 32 [35]; Beschluss vom 15. Januar 1980 - 2 BvR 920/79 -, BVerfGE 53, 109 [113]; VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [92];… Beschluss vom 28. Februar 2003 - VGH B 27/02 -, juris Rn. 16; OVG RP…, Beschluss vom 15. Mai 2015 - 2 A 10037/15.OVG -, juris Rn. 23 ). - BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 825/81
Berufung - Verwerfung - Sofortige Beschwerde - Versäumung der …
Daher ist die Gewährung der Wiedereinsetzung auch für das Rechtsmittelgesetz bindend (BVerfG NJW 1980, 1095, 1096;… Zöller/ Schneider aaO § 238 Anm. 3). - BVerfG, 23.11.1982 - 2 BvR 1008/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Wiedereinsetzungsverfahren
Der Beschwerdeführer hat auch ein Rechtsschutzinteresse daran, daß über die von ihm eingelegte Verfassungsbeschwerde vor Abschluß der Berufungsinstanz entschieden wird (vgl. BVerfGE 53, 109 [113]).Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 8, 253 [255]; 53, 109 [114];… vgl. auch Thomas/Putzo, ZPO , 11. Aufl., § 238 , Anm. 1 c).
- BVerfG, 05.06.1984 - 1 BvR 29/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und rerchtliches Gehör des Prozeßgegners
Die zulässige Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 53, 109 [112 f.]) ist begründet.Zwar schreibt die Zivilprozeßordnung die Anhörung der Gegenpartei nicht ausdrücklich vor; die Pflicht zur Anhörung folgt jedoch unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 109 [113 f.] m. w. N.).
- OLG Frankfurt, 23.01.1997 - 3 Ws 67/97
Anforderungen an das Vorliegen einer offensichtlichen Unbegründetheit und damit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.04.2015 - III ZR 192/14
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs …
- BGH, 09.02.2009 - IV ZB 25/08
Gewahrsamsbegründung der zuständigen Stelle bei Gericht als Voraussetzung der …
- VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93
Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …
- VGH Bayern, 03.12.2008 - 21 ZB 06.944
Versorgung; Notarkasse; Prozessführungsbefugnis Ehefrau; Abtretung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2015 - 2 A 10037/15
Frist für die Meldung einer Erkrankung als Berufskrankheit; Anforderungen an eine …
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065
Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
- VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249/98
Gehörsrüge bei verfahrensfehlerhafter Beweisantragsablehnung, die aber in den …
- BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 123.83
Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung - Verfahrensfehler - Vorinstanz - …
- VGH Hessen, 08.03.2000 - 12 UZ 1407/98
Asylfolgeantrag: fristgerechte Geltendmachung neuer Beweismittel
- BGH, 27.09.1990 - III ZB 34/90
Unanfechtbarkeit einer gewährten Wiedereinsetzung - Verletzung des rechtlichen …
- BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 284/83
Wichtiger Grund zur Rechtfertigung einer ausserordentlichen Kündigung einer …
- VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 106/02
- BGH, 29.06.1993 - X ZB 21/92
Pflicht zur Anhörung der Partei vor Verwerfung der Berufung im Beschlusswege - …
- BVerfG, 13.05.1980 - 2 BvR 705/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß gegen § 258 StPO
- StGH Hessen, 08.10.2003 - P.St. 1876
Wegen fehlendem fristgemäßen Antrag auf Zulassung der Berufung unsubstantiierte …
- VGH Hessen, 07.02.2003 - 12 UZ 710/02
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage
- VGH Hessen, 25.09.2001 - 12 UZ 2284/01
Asylverfahren: Berufungszulassung - Gehörsrüge - Verstoß gegen Aufklärungspflicht
- VGH Hessen, 07.02.2001 - 6 UZ 695/99
Gehörsrüge - Hilfsbeweisantrag - Rügeverlust
- FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 2 K 3539/09
Vorzeitige Geburt rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VGH Hessen, 27.07.2000 - 12 UZ 2691/98
Asylprozeß: Gehörsrüge wegen unzulässiger Bezugnahme auf den Beteiligten …
- VGH Hessen, 03.03.1997 - 12 UZ 4835/96
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über einen Beweisantrag - Verstoß gegen VwGO § …
- VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06
Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - 2 A 10109/05
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2003 - 6 A 10758/03
Erneuerung einer alten Gemeindestraße: Wer muss zahlen?
- VGH Hessen, 29.09.1999 - 12 UZ 2279/99
Asylprozeß: Gehörsrüge
- VGH Hessen, 31.01.1997 - 13 UZ 3552/96
Persönliches Erscheinen eines Beteiligten: Mitteilung der Ladung zum Termin an …
- VGH Hessen, 15.03.1995 - 12 UZ 1023/94
Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur …
- VGH Hessen, 15.01.1990 - 12 TE 3516/88
Asylrecht Türkei: Yeziden; Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz - rechtliches …
- VGH Hessen, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88
Asylverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen …
- BGH, 16.12.1981 - VIII ZB 67/81
Berufung - Unzulässigkeit - Verwertung - Stellungnahme - Pflicht zur Anhörung …
- VGH Hessen, 08.08.2001 - 12 UZ 2131/01
Gehörsrüge - Nichtberücksichtigung von Sachverhalt in den Entscheidungsgründen
- VGH Hessen, 05.05.1993 - 12 UZ 790/93
Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier: prozeßordnungswidrige Ablehnung …
- VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249
Heilung einer in der mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig begründeten …
- VGH Hessen, 17.09.1999 - 10 UZ 2329/96
Asylprozeß: Gehörsrüge wegen lediglich selektiver Verwertung der eingeführten …
- VGH Hessen, 19.01.1999 - 12 UZ 4189/98
Asylverfahren: Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz - Asylrelevanz von …
- VGH Hessen, 12.09.1996 - 12 UZ 518/96
Nichtbetreiben des Verfahrens - gerichtliche Betreibensaufforderung nach AsylVfG …
- VGH Hessen, 03.09.1996 - 12 UZ 3324/96
Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verwertung eines …
- VGH Hessen, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93
Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …
- VGH Hessen, 05.07.2018 - 7 A 1101/18
- VGH Hessen, 16.03.1998 - 12 UZ 2692/96
Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung: Vertretungsmöglichkeit durch ein …
- OLG München, 01.03.1994 - 3 Ws 8/94
Anhörung des Angeklagten; Zeitpunkt der Anhörung; Verwerfung der Berufung; …
- VGH Hessen, 28.02.1994 - 12 UZ 2554/93
Zur Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren
- VGH Hessen, 04.05.1993 - 12 UZ 530/93
Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier: prozeßordnungswidrige Ablehnung …
- LAG Nürnberg, 03.07.1990 - 1 Ta 57/90
Zuständigkeit zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- VGH Hessen, 29.11.1988 - 12 TE 3420/88
Lage der Yeziden in der Türkei - Divergenzrüge
- VGH Hessen, 12.08.1999 - 12 UZ 3886/97
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs - hier: Verwertung nicht in das Verfahren …
- VGH Hessen, 11.08.1995 - 13 UZ 3537/94
Zulassung der Berufung in Asylverfahren: prozeßordnungswidrige Ablehnung eines …
- BVerwG, 05.12.1990 - 9 B 138.90
Revisionszulassung wegen Abweichungen von Entscheidungen des …
- BVerwG, 05.12.1990 - 9 B 237.90
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 ZB 09.663
Ausbaubeitrag; Festsetzungsverjährungsfrist (nicht abgelaufen); Verwirklichung …
- VGH Bayern, 26.03.2009 - 6 ZB 07.30449
Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 6 ZB 07.30115
Asylrecht (Afghanistan); Verletzung des rechtlichen Gehörs (verneint); …
- VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096
Richterablehnung; Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs …
- BGH, 09.11.1994 - XII ZB 130/94
Erfordernis der Anhörung der Partei vor Verwerfung ihrer Berufung - Verletzung …
- BVerwG, 14.02.1985 - 9 B 10099.84